Türkei

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Englisch: Turkey

Wie man zitiert; zusätzliche Literatur vorschlagen

Ursprüngliche Erstellung: 01.05.2016; letzte Änderung: 04.01.2017

Die Türkei ist ein Land, welches im Zusammenhang mit Flucht und Vertreibung aus verschiedenen Gründen sehr wichtig ist:

Die Menschenrechtslage in der Türkei

Die Menschenrechte und speziell die Rechte von Flüchtlingen werden in der Türkei auf verschiedene Weisen verletzt, wenn auch insgesamt in weniger dramatischem Ausmaß als in diversen Ländern des Nahen Ostens.

Schon seit Jahrzehnten sind immer wieder politische Flüchtlinge aus der Türkei nach Westeuropa gelangt. Insbesondere waren die Verhältnisse prekär in den Jahren nach den Militärputschen von 1971 und 1980. Eine Zeit lang hat sich die Lage dann deutlich gebessert. Vor allem seit den sogenannten Gezi-Park-Protesten in 2013 geht die türkische Regierung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan aber zunehmend über ihre Polizei und Geheimdienste mit autoritären und gewalttätigen Methoden gegen Kritiker und oppositionelle Kräfte vor. Dies trifft auch friedlich protestierende Bürger und die Medien; die Meinungs- und Pressefreiheit wurden erheblich eingeschränkt. Nach wie vor gibt es tausende von aus politischen Gründen Inhaftierten – gerade auch unter Intellektuellen. Auch die Menschenrechte von Kriegsdienstverweigerern und Homosexuellen werden oft missachtet, und weitere Probleme gibt es in den Bereichen Religionsfreiheit, Organisations- und Versammlungsfreiheit. Die gesetzlich eigentlich längst nicht mehr erlaubte Folter und die Misshandlung im Polizeigewahrsam scheinen noch nicht vollständig überwunden zu sein; anscheinend kommen solche Praktiken seit dem gescheiterten Militärputsch im Juli 2016 sogar wieder vermehrt zum Einsatz. Das inzwischen immerhin ein Stück weit entschärfte Anti-Terror-Gesetz dient weiterhin oft als Vorwand für die massive Verletzung von Grundrechten – unter der derzeitigen islamistischen Regierung ähnlich wie zuvor unter dezidiert laizistischen Herrschern. Verschärft wird die Problematik noch dadurch, dass auch die Unabhängigkeit der Justiz immer mehr infrage gestellt wird. Dies erschwert den Verzicht auf die Verfolgung Unschuldiger genauso wie die Überwindung der Straffreiheit z. B. für Polizisten, die Menschenrechte verletzen. Zudem wird die Justiz auch systematisch übergangen, beispielsweise im Zusammenhang mit massenweisen Entlassungen, die natürlich juristisch überprüfbar sein müssten, es aber faktisch kaum mehr sind.

Erst recht geht die Regierung mit brutaler Gewalt gegen ebenfalls gewalttätige, zum Teil sogar mit terroristischen Methoden kämpfende Kurden vor; hierbei wird wenig Rücksicht auf Unschuldige genommen, die sich z. B. bei der Durchführung von “Anti-Terror-Maßnahmen” zufällig am falschen Ort befinden; es gibt immer wieder umfangreiche “Kollateralschäden”, die den Konflikt natürlich weiter befeuern. Die zuvor entstandenen Hoffnungen auf eine friedliche Lösung – insbesondere über die politische Mitwirkung der gemäßigt auftretenden kurdischen Parteien – sind seit 2015 wieder erheblich gedämpft worden. Da andererseits aber auch keine Seite die andere mit Gewalt besiegen kann, dürfte dieser Konflikt noch lange viele Opfer fordern.

Die Lage von Flüchtlingen

Die Türkei hat sehr viele syrische Flüchtlinge aufgenommen – mehr als jedes andere Land. Die meisten davon werden freilich nicht vom Staat betreut, etwa in Flüchtlingslagern, sondern müssen sich auf eigene Faust durchschlagen – meist mit gering bezahlten inoffiziellen (unerlaubten) Gelegenheitsarbeiten. Sie müssen nicht nur mit extrem wenig Geld durchkommen, sondern auch ohne Kündigungsschutz, ohne Krankenversicherung, Altersversorgung oder sonstige soziale Absicherung. Es ist sehr verständlich, dass die Betroffenen nicht auf Dauer unter solchen Umständen leben wollen und deswegen Möglichkeiten suchen, nach Westeuropa zu flüchten.

In der letzten Zeit gab es zunehmend Berichte, dass Flüchtlinge, die von Syrien aus in die Türkei gelangen wollten, von den Behörden zurückgewiesen oder inhaftiert wurden; in manchen Fällen sollen gar Schusswaffen gegen Flüchtlinge eingesetzt worden sein. Solche Vorkommnisse werden von der Türkei bestritten und von europäischen Staaten, die derzeit eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei suchen (siehe unten) weder bestätigt noch bestritten. Es gibt dazu jedoch glaubwürdige Berichte insbesondere von Amnesty International und von Human Rights Watch. Es handelt sich um klare Verstöße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, die die Türkei übrigens nur für Flüchtlinge aus Europa (also für die allerwenigsten) anwendet. Immerhin gilt seit dem Oktober 2014 eine Direktive, die die Zwangsausschaffung von Syrern verbietet, aber anscheinend nicht konsequent angewandt wird.

Kooperation zwischen der Europäischen Union und der Türkei

Seit Ende 2015 gibt es verstärkte Bemühungen für eine relativ enge Kooperation zwischen der Europäischen Union und der Türkei im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Diese umfasst in der Hauptsache die folgenden Punkte:

Für Flüchtlinge wird es damit unattraktiv, über die Ägäis nach Griechenland zu reisen; sie müssen ja damit rechnen, nach kurzer Zeit wieder in die Türkei abgeschoben zu werden. Damit hätte man dann alle Gefahren und Kosten (z. B. für Schleuser) vergeblich auf sich genommen. Dies bedeutet auch, dass das Geschäft für die Schleuser mit einem Schlag weitgehend zerstört wird.

Nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge haben allerdings weiterhin die Möglichkeit, dort einen Asylantrag zu stellen; dies wird angesichts der geringen Chancen, weiter nach Westen zu gelangen, auch immer häufiger getan. Über diese Anträge soll in Griechenland nun (mit Unterstützung anderer Länder) in äußerst kurzen Verfahren entschieden werden; das erklärte Ziel ist, den allermeisten Flüchtlingen das Asyl zu verweigern mit dem Hinweis, sie kämen aus dem sicheren Drittstaat Türkei. Es sollen also nur solche Flüchtlinge aufgenommen werden, die eine drohende Verfolgung in der Türkei nachweisen können. Allerdings ist es sehr schwierig, eine große Zahl von Asylgesuche in so kurzer Zeit ordnungsgemäß durchzuführen. Oft können die Gerichte auch die Bedrohung nachvollziehen und bezweifeln, dass die Türkei als sicherer Drittstaat gelten kann.

Die Kooperation soll für die europäischen Länder erklärtermaßen vor allem die Zahl der ankommenden Flüchtlinge drastisch senken; man möchte, dass die Flüchtlinge entweder in noch größerem Umfang als schon zuvor in der Türkei bleiben (obwohl dort schon weitaus mehr Syrer leben als in der gesamten EU) oder mangels Aussicht auf Weiterreise gar nicht erst dorthin gelangen. Die Türkei verspricht sich dagegen finanzielle Hilfen und eine verbesserte Anerkennung, die sich insbesondere in der Visafreiheit, in verstärkten Beitrittsverhandlungen und in einer stärkeren Einbeziehung in außenpolitische Entscheidungen ausdrücken soll. Wegen starker Spannungen zwischen der Türkei und EU-Ländern, u. a. wegen der Kritik an diversen unhaltbaren Zuständen in der Türkei (siehe oben), ist die Umsetzung der Zusammenarbeit immer wieder infrage gestellt; da jedoch beide Seiten sehr aufeinander angewiesen sind, gibt man diesen Plan vorerst nicht auf.

Für die Flüchtlinge bedeutet die Kooperation einerseits manche Vorteile, teils aber auch massive Nachteile:

Die Abwägung der genannten Vor- und Nachteile ist aufgrund der komplexen Situation durchaus schwierig. Einerseits hat die Kooperation eine Reihe von äußerst problematischen, übrigens auch rechtlich fragwürdigen Aspekten. Andererseits würde mit ihrem Zusammenbruch eine womöglich noch wesentlich schlimmere Situation drohen, in der sich die meisten europäischen Länder im Alleingang gegen Flüchtlinge stellen würden und Kooperation generell noch schwieriger würde.

Große Schwierigkeiten für die Türkei

Trotz aller Kritik, die die Menschenrechtslage und die Behandlung von Flüchtlingen in der Türkei verdient, müssen auch die enormen Schwierigkeiten für die Türkei selbst beachtet werden. Die Aufnahme von Millionen von Flüchtlingen ist für die Türkei, ein Land mit begrenzter Wirtschaftskraft, eine große Herausforderung; die entstehenden Lasten sind weit größer als diejenigen, die diverse europäische Länder bereit sind zu akzeptieren.

Offenkundig kann die Lösung der Flüchtlingskrise nicht darin bestehen, dass ein großer Teil der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in wenigen Ländern wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien untergebracht werden sollen, während die viel größere Europäische Union sich bereits bei viel kleineren Lasten für überfordert erklärt. Im Übrigen gibt es vor allem für Flüchtlinge aus Syrien auch keine akzeptable Möglichkeit, dorthin zurückzukehren; selbst wo keine persönliche Verfolgung droht, ist die Gefährdung durch den Krieg enorm.

Für die Länder der Europäischen Union, die insgesamt eine Bevölkerung von rund 500 Millionen haben, wäre es bei vernünftiger Zusammenarbeit ein gut zu bewältigendes Problem, einige Millionen Flüchtlinge aufzunehmen und angemessen unterzubringen; es wäre für die EU-Länder eine weitaus geringere Belastung, als sie heute schon die Türkei trägt. Dies würde freilich eine funktionierende Kooperation innerhalb der EU voraussetzen, also auch die Bereitschaft zur Teilung von Lasten. Leider scheint die Mehrheit der EU-Länder – insbesondere der osteuropäischen – zurzeit dazu nicht bereit zu sein, obwohl dies die Gefahr eines Auseinanderfallens der EU mit unabsehbaren Konsequenzen mit sich bringt.

Literatur

[1]Wikipedia-Artikel über die Menschenrechtslage in der Türkei
[2]Berichte von Amnesty International über die Lage in der Türkei, https://www.amnesty.de/laenderbericht/tuerkei
[3]Human Rights Watch über die Lage in der Türkei, https://www.hrw.org/de/europe/central-asia/t%C3%BCrkei

(Zusätzliche Literatur vorschlagen)

Siehe auch: Syrien, Genfer Flüchtlingskonvention