Syrien

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Definition: ein Land im mittleren Osten

Englisch: Syria

Wie man zitiert; zusätzliche Literatur vorschlagen

Ursprüngliche Erstellung: 19.03.2016; letzte Änderung: 23.10.2016

Syrien ist das Land, welches am engsten mit der seit 2015 besonders stark auftretenden Flüchtlingskrise verbunden ist. Der dort seit 2011 aufgeflammte gewaltsame Konflikt hat größere Flüchtlingsströme ausgelöst als jeder andere in der letzten Zeit, gehört derzeit also zu den wichtigsten Fluchtursachen in der Umgebung Europas. Im Lauf weniger Jahre wurden in diesem Krieg hunderttausende von Menschen getötet und viele Millionen innerhalb und außerhalb des Landes vertrieben. Es handelt sich um die zur Zeit größte humanitäre Katastrophe.

Was war vor dem Krieg?

Seit dem Jahr 2000 liegt die Macht in Syrien in den Händen des Präsidenten Baschar al-Assad; vor ihm war sein Vater Hafiz al-Assad an der Macht, der sie 1970 mit einem Putsch errungen hatte.

Offiziell handelt es sich um ein demokratisches Mehrparteiensystem, in welchem jedoch die herrschende Baath-Partei seit Jahren alle Macht hat. Diese wiederum wird vom Präsidenten gelenkt, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist und über keine echte demokratische Legitimation verfügt. Das Regime hat für lange Zeit sogar jedes friedliche Aufbegehren gegen seine Herrschaft gewalttätig unterdrückt. Nach Aussage von Human Rights Watch wird hierbei auch systematisch die Folter eingesetzt, insbesondere von den Geheimdiensten [1]. Inwieweit sich die Situation durch die von al-Assad vor dem Krieg zaghaft verfolgte Liberalisierung gebessert hätte, wird man nie erfahren.

Warum unterstützen beispielsweise christliche Gruppen bis heute das syrische Regime?

Immerhin genossen die Bürger Syriens vor dem Krieg einen bescheidenen Wohlstand und litten nicht unter der Herrschaft religiöser Extremisten, wie es in anderen arabischen Staaten der Fall ist. Im Gegenteil wurden religiöse Minderheiten vom Regime vor Unterdrückung durch Islamisten geschützt, weswegen beispielsweise christliche Gruppen bis heute auf Seiten des Regimes stehen; sie fürchten sich sehr vor einer Machtübernahme durch radikale Islamisten, die ihre Situation noch massiv verschlechtern könnte. Auch die Situation der Frauen war immerhin weitaus besser als in diversen anderen arabischen Staaten. Eine echte politische Mitbestimmung und volle bürgerliche Freiheiten wurden jedoch nie gewährt.

Für den Westen war die syrische Regierung gewiss nicht optimal – insbesondere als Verbündeter Russlands –, aber andererseits wesentlich besser handhabbar als diverse andere Länder der Region. Beispielsweise gab es mit Syrien eine Zusammenarbeit zur Bekämpfung islamistischen Terrors.

Entstehung des Kriegs

Offenbar inspiriert durch den “Arabischen Frühling” kam es in 2011 zu Protesten gegen das herrschende Regime. Es wurde mehr Mitbestimmung gefordert und die Unterdrückung durch den Staat und seine Geheimdienste angeprangert. Als das Regime hierauf mit brutaler Gewaltanwendung reagiert hat, desertierten Teile der syrischen Armee und bildeten die sogenannte “Freie Syrische Armee” (FSA), welche nun gegen das Regime kämpfte; es begann ein Bürgerkrieg. Die extrem ungleichen Machtverhältnisse ließen freilich kaum eine Hoffnung zu, dass die Unterdrückung auf diese Weise ohne massive ausländische Unterstützung beendet werden könnte.

Schnell mischten sich danach ausländische Kräfte in die gewaltsamen Auseinandersetzungen ein. Insbesondere wurde eine große Zahl islamistischer Kämpfer auf Betreiben vor allem Saudi-Arabiens, Katars und der Türkei nach Syrien geschleust und bewaffnet, die nun zu einem guten Teil unter der Flagge des Islamischen Staats (IS) kämpfen. Diverse westliche Länder begannen in Syrien andere kämpfende Gruppen (anfangs vor allem die Freie Syrische Armee, später auch diverse andere) tatkräftig zu unterstützen. So gelangten (finanziert vor allem durch Erdöl) dermaßen große Mengen von Kämpfern und Waffen in das Land, dass das syrische Regime trotz der beachtlichen Stärke seiner Armee zunehmend in Bedrängnis geriet.

Sowohl das syrische Regime als auch diverse andere Gruppen setzen brutalste Mittel ein, um den Machtkampf zu ihren Gunsten zu entscheiden oder zumindest ihre Haut zu retten.

Im Versuch, sich trotzdem an der Macht zu halten, setzt das Regime selbst brutalste Mittel ein (wie es übrigens wohl die meisten Regierungen in einer existenzbedrohenden Situation täten). Beispielsweise wurden enorme Mengen von Fassbomben auch auf von Zivilisten bewohnte Städte geworfen, was bis heute ständig neu eine enorme Zahl von Opfern fordert und ein Kriegsverbrechen darstellt. Auf der anderen Seite begehen auch diverse mit dem Regime verfeindete Gruppen (auch der FSA) ähnlich schwerwiegende Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung (inklusive Unterdrückung durch Folter). Im Übrigen bekämpfen sich solche Akteure häufig auch gegenseitig mit aller Brutalität. Je nach Interessen werden aber häufig bestimmte Gruppen vom Vorwurf des Terrorismus ausgenommen und ausländische Einflüsse heruntergespielt – auch in unserer Presse.

Kann man noch von Bürgerkrieg sprechen, wo ausländische Mächte jede Menge von Kämpfern und Waffen in das Land schicken? Geht es darum, ausländische Einflüsse zu vertuschen?

Inzwischen kämpft in Syrien eine Vielzahl bewaffneter Verbände, die gänzlich unterschiedliche und teils miteinander völlig unvereinbare Ziele verfolgen. Nach wie vor setzt sich insbesondere Saudi-Arabien mit allen Mitteln für den Sturz des Regimes ein, aber auch diverse andere Länder wie die USA, Frankreich, Jordanien, Iran und Russland mischen sich massiv ein (teils gegen das Regime, teils gegen den IS, teils gegen die Rebellen), sodass eigentlich schon längst nicht mehr von einem Bürgerkrieg die Rede sein kann; vielmehr handelt es sich um einen Stellvertreterkrieg mit sehr vielen Stellvertretern für sehr viele ausländische Interessen.

Zwischen dem Herbst 2015 und dem Frühjahr 2016 hat auch die russische Armee massiv eingegriffen – offiziell zur Bekämpfung von Terroristen insbesondere des IS, faktisch aber auch sehr stark zur Bekämpfung solcher Feinde des Regimes, die vom Westen unterstützt und deswegen von dort aus trotz teils schwerster gewalttätiger Menschenrechtsverletzungen nicht als Terroristen bezeichnet werden. Hierdurch wurde die Position des syrischen Regimes gestärkt und für alle klargestellt, dass ein gewaltsamer Sturz des Regimes nicht möglich ist, weil er von Russland notfalls mit seinem Militär verhindert würde.

Unmöglichkeit einer militärischen Lösung

Eine ausländische Unterstützung für bewaffnete Regimegegner muss von Anfang an eingeplant gewesen sein – und wurde aufgrund gewisser energiepolitischer Interessen auch zugesagt.

Als sich zu Anfang des Konflikts kleinere Gruppen (mit desertierten Soldaten) gegen die syrische Armee erhoben, konnte dies angesichts der extrem ungleichen Machtverhältnisse nur mit der Hoffnung geschehen, dass ausländische Kräfte unterstützend eingreifen würden. Eine solche Hoffnung wurde nachweislich u. a. von der CIA gezielt geschürt, um energiepolitische Machtinteressen zu fördern [3]. Das syrische Regime wurde insbesondere deswegen als sehr störend empfunden, weil es seit 2009 eine Gaspipeline von Katar in die Türkei verhinderte – offenbar in Vertretung Russlands, welches dadurch seine Interessen gefährdet sah. Syrien favorisiert eine Pipeline-Verbindung mit Iran, welches auf seiner Seite steht [3]. Jedenfalls ist klar, dass energiepolitische Interessen eine eminent wichtige Rolle bei der Entstehung des kriegerischen Konflikts spielen. Konfessionelle Gegensätze zwischen Sunniten und Schiiten werden hierbei gezielt ausgenutzt – auch als Deckmantel für ganz andere Interessen.

Das syrische Regime hat starke Unterstützer, die seine gewaltsame Beseitigung niemals hinnehmen würden. Konnte man so naiv sein, dies zu übersehen?

Eine Zeit lang wurde auch im Westen die Hoffnung verfolgt, die “Rebellen” könnten das syrische Regime tatsächlich stürzen, wenn sie genügend Unterstützung von Saudi-Arabien und aus dem Westen erhielten; jedenfalls wurde diese Hoffnung von Regierungen geäußert und von der Presse verbreitet. Seltsamerweise wurde dabei außer acht gelassen, dass der Sturz des Regimes schon deswegen völlig unmöglich sein würde, weil man nicht annehmen durfte, dass Russland dem tatenlos zusehen würde. Schließlich würde Russland mit Syrien kaum seinen einzigen Verbündeten im Nahen Osten aufgeben, damit auch wichtige energiepolitische Interessen opfern (siehe unten). Zudem fürchtet Russland die Machtergreifung radikaler Islamisten, die auch in Teilen Russlands eine große Gefahr darstellen.

Es gibt keine Möglichkeit einer militärischen Lösung des Konflikts, und dies hätte von Anfang an klar sein müssen.

Es hätte also schon sehr lange klar sein müssen, was seit dem Eingreifen Russlands nun wohl allen Parteien und Beobachtern klar wird: Gleich ob man dies für gut oder schlecht hält, die Möglichkeit einer gewaltsamen Überwindung des syrischen Regimes existiert nicht. Umgekehrt wird es dem syrischen Regime aber kaum gelingen, alle seine Gegner militärisch zu überwinden – zu stark ist deren Unterstützung. Vermutlich wissen dies alle Beteiligten; jedoch kann es ihnen immer noch darum gehen, in den kommenden Verhandlungen eine möglichst starke Position zu haben oder sogar einfach ihre Haut zu retten.

Wer gewalttätige Gruppen in Syrien unterstützt, erreicht nicht den Sieg der einen Seite, sondern vergrößert nur das bereits unermessliche Leid und macht sich mitschuldig an monströsen Verbrechen. Auch die Zahl der Flüchtlinge wird damit weiter vergrößert, und deren Rückkehr in ihre Heimat wird für immer längere Zeit unmöglich gemacht.

Das zusätzliche Anfeuern des Konflikts von einer Seite (etwa dem westlichen Lager) führt nur zu entsprechend schärferen Maßnahmen der jeweiligen Gegenseite und zu einer Ausweitung des bereits unermesslichen Leids für die Zivilbevölkerung. Insofern kommt es nicht wirklich darauf an, wie man eine hypothetische Zukunft Syriens unter der Herrschaft der heutigen islamistischen “Rebellen” bewertet, oder inwieweit man pazifistische Vorstellungen verfolgt. Wer eine Bekämpfung der Fluchtursachen propagiert, kann dies kaum anders auf glaubwürdige Weise tun, als auf eine möglichst schnelle Beilegung des gewaltsamen Konflikts hinzuarbeiten, also auch jegliches Anfeuern des Konflikts z. B. durch Waffenlieferungen zu verurteilen.

Leider hat es die massive Eskalation des Konflikts weitaus schwerer gemacht, eine Einigung herbeizuführen, welche die Gewalttätigkeiten beendet und eine annehmbare Zukunft für die syrische Bevölkerung ermöglicht. Jedoch gibt es hierzu keine Alternative; solange eine solche Einigung nicht erzielt wird, entsteht weiter ein riesiger Schaden für praktisch alle involvierten Parteien – ausgenommen nur diejenigen, die etwa durch Verkäufe von Waffen davon profitieren können und gleichzeitig nicht unter Auswirkungen der Flüchtlingskrise leiden.

Die Rolle der Menschenrechte und unsere Interessen

Die Verletzung von Menschenrechten ist durch den Krieg weitaus schlimmer geworden – weswegen der Krieg niemals als Kampf für Menschenrechte gerechtfertigt werden kann.

Wie oben ausgeführt, können dem syrischen Regime völlig zurecht schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Trotzdem muss man extrem naiv sein, den Kampf für die Menschenrechte als den zentralen Treiber dieses Kriegs einzustufen. Vielmehr werden die Menschenrechte häufig als Deckmantel für die brutale Verfolgung wirtschaftlicher Interessen missbraucht. Dies erkennt man schon daran, dass die ungleich schlimmere Verletzung der Menschenrechte bei anderen Ländern wie zum Beispiel Saudi-Arabien, welches gleichzeitig auch einen brutalen Krieg in Jemen führt, in der Regel mit einem Achselzucken hingenommen wird.

Wer sich tatsächlich für Menschenrechte einsetzt, muss in erster Linie zur Vermeidung gewalttätiger Konflikte beitragen, nachdem diese regelmäßig die bei weitem schwersten Menschenrechtsverletzungen mit sich bringen. Jegliche Erfolge in dieser Richtung würden auch helfen, die Flüchtlingskrise einzudämmen. Leider trifft man dabei auf äußerst mächtige Gegenspieler, die skrupellos ihre Interessen verfolgen und teils auch über Möglichkeiten verfügen, die Politik und Öffentlichkeit in Europa zu manipulieren. Dies erschwert die Bekämpfung der Fluchtursachen und läuft auch unseren Interessen zuwider – der Bewältigung der Flüchtlingskrise und der Bewahrung der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, um nicht zum Spielball anderer Interessen zu werden.

Literatur

[1]Human Rights Watch, “Syrien: Folterzentren aufgedeckt”, https://www.hrw.org/de/news/2012/07/03/syrien-folterzentren-aufgedeckt
[2]Human Rights Watch, “Syrien: Folter und Hinrichtungen durch Opposition beenden”, https://www.hrw.org/de/news/2012/09/17/syrien-folter-und-hinrichtungen-durch-opposition-beenden
[3]Robert F. Kennedy, “Why the Arabs Don’t Want Us in Syria”, Artikel im Politico Magazine, http://www.politico.com/magazine/story/2016/02/rfk-jr-why-arabs-dont-trust-america-213601

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