Subsidiärer Schutz

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Definition: Menschen, die nicht vor Verfolgung geflüchtet sind, denen aber in ihrem Herkunftsland ernsthafter Schaden z. B. wegen Krieg oder Bürgerkrieg drohen würde

Englisch: subsidiary protection

Wie man zitiert; zusätzliche Literatur vorschlagen

Ursprüngliche Erstellung: 05.04.2016; letzte Änderung: 19.11.2016

Subsidärer Schutz ist möglich für Menschen, die nicht Flüchtlinge durch Verfolgung sind.

Es gibt viele Menschen, denen in ihrem Herkunftsland schwerer Schaden beispielsweise durch Krieg, Bürgerkrieg, Hungerkatastrophen oder Umweltkatastrophen droht, ohne dass sie aber einer persönlichen Verfolgung ausgesetzt wären. Da eine solche Verfolgung Voraussetzung für den Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention wäre, können solche Menschen keinen Flüchtlingsstatus erhalten. Sie werden jedoch als subsidiär Schutzberechtigte bezeichnet, wodurch sie den sogenannten subsidiären Schutz erhalten können. Solche Regelungen gelten jedenfalls in den meisten Ländern der Europäischen Union; die genauen Regeln sind im Europarecht (Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU) festgelegt. Es gibt auch Fälle, in denen Menschen Folter, die Vollstreckung der Todesstrafe oder andere sehr schlechte Behandlung droht, trotzdem eine Flüchtlingseigenschaft wegen formell fehlender Verfolgung nicht anerkannt wird, aber ein subsidiärer Schutz gewährt wird.

Nur vorläufiger Schutz

Subsidiärer Schutz wird in der Regel nur vorläufig gewährt; es soll später überprüft werden, ob die Notwendigkeit des Schutzes immer noch vorliegt, und bei einer entsprechenden Veränderung der Situation kann eine Ausweisung erfolgen.

Ein solcher nur vorläufiger Schutz kann im Prinzip dadurch gerechtfertigt werden, dass die Schutzbedürftigkeit tatsächlich in vielen Fällen nur für begrenzte Zeit (z. B. für einige Jahre) besteht; beispielsweise ist die Rückkehr in ein Land, in dem ein Krieg beendet wurde, oft möglich und zumutbar. Es kann auch sein, dass ein Land seine Kapazitäten später dringender für andere Flüchtlinge brauchen wird.

Die zeitliche Befristung der Hilfe hat Nachteile nicht nur für die Flüchtlinge, sondern auch für unsere Gesellschaft.

Andererseits hat die zeitliche Befristung auch schwerwiegende Nachteile für alle Beteiligten zur Folge. Sie schafft eine große Unsicherheit, die es beispielsweise erschwert, die betroffenen Menschen in die Gesellschaft zu integrieren; für die Betroffenen selbst sowie z. B. auch für potenzielle Ausbilder oder Arbeitgeber ist es in einer solchen Situation schwierig, sich für nennenswerte Investitionen in eine ungewisse Zukunft zu entscheiden. Teils wird auch die Meinung vertreten, befristet untergebrachte Flüchtlinge sollten sich gar nicht integrieren, da sich das gar nicht lohne und dies nur ihre spätere Abschiebung erschwere. Jedoch hat der Verzicht auf Integration auch für unsere Gesellschaft erhebliche nachteilige Auswirkungen – etwa den Verlust auf eigene Leistung der Flüchtlinge zu ihrem Lebensunterhalt und die Gefahren einer Ghetto-Bildung.

Die Angst vor einer Abschiebung unter unzumutbaren Bedingungen kann psychisch enorm belastend sein.

Psychisch besonders belastend ist ein nur vorläufiger Schutz dann, wenn befürchtet werden muss, dass später eine Abschiebung auch dann erfolgen könnte, wenn sie eigentlich gar nicht zumutbar wäre. Dies betrifft beispielsweise viele Flüchtlinge aus Afghanistan, wenn sie davon hören, dass ihr Heimatland als ein “sicheres Herkunftsland” gelten soll trotz der enormen Gewalt, der sicherlich kein Deutscher seine Verwandten aussetzen wollte.

Ein großes Problem ist auch, dass das Recht auf Familiennachzug bei nur subsidiären Schutz stark eingeschränkt ist. Beispielsweise müssen so minderjährige Flüchtlinge für längere Zeit ohne ihre Eltern leben.

Subsidiärer Schutz in Deutschland

In Deutschland wird die Berechtigung für einen subsidiären Schutz durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen eines Asylverfahrens geprüft. Während der Prüfung erhalten die Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis zunächst für ein Jahr mit Möglichkeiten der Verlängerung; ein Aufenthalt auf Dauer ist aber nicht vorgesehen, selbst wenn die Voraussetzungen für subsidiären Schutz klar erfüllt sind. Außerdem werden Sozialleistungen gewährt, und Minderjährigen wird auch der Schulbesuch ermöglicht.

Beispielsweise aus Syrien geflüchtete Menschen erhalten in Deutschland häufig nur einen subsidiären Schutz, somit auch nur einen Schutz für begrenzte Zeit. Damit bleibt die Zukunft für die Betroffenen vollkommen unklar; sie wissen nicht, wie weitgehend der Konflikt in ihrem Land abgeklungen sein müsste, bevor sie in ihre Heimat zurückgewiesen werden können, und welche Lebensumstände sie dort dann vorfinden werden.

Siehe auch: Asyl, Asylrecht, Fluchtgründe, Syrien