Genfer Flüchtlingskonvention

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Akronym: GFK

Definition: ein internationales Abkommen zum Schutz von Flüchtlingen

Englisch: Geneva convention

Wie man zitiert; zusätzliche Literatur vorschlagen

Ursprüngliche Erstellung: 17.03.2016; letzte Änderung: 17.08.2016

Die Genfer Flüchtlingskonvention ist ein völkerrechtliches Abkommen (ursprünglich von 1954), dem fast alle Staaten beigetreten sind. (Ausnahmen sind unter anderem Libyen, Saudi-Arabien, Pakistan, Indien, Indonesien und Nordkorea.) Die Notwendigkeit einer solchen Konvention wurde vor allem durch die beiden Weltkriege, die in vielen europäischen Ländern große humanitäre Notlagen ausgelöst haben, allgemein anerkannt. (Davor gab es keine entsprechende internationale Vereinbarung, sondern lediglich Verträge und Absichtserklärungen im kleinen Rahmen.) Man bezog sich auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und versuchte deren Durchsetzung auch für Flüchtlinge zu erreichen. Zunächst kümmerte man sich nur um europäische Flüchtlinge direkt nach dem Zweiten Weltkrieg; später (1967) wurde die geographische und zeitliche Beschränkung entfernt. Wie im Folgenden ausgeführt wird, ergeben sich aus der Genfer Konvention nur ziemlich eingeschränkte Rechte, und dies auch längst nicht für alle Menschen, die dringend Hilfe benötigen würden.

Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind Menschen, die sich aufgrund einer begründeten Furcht vor Verfolgung nicht in ihrem Heimatland aufhalten, und Staatenlose, die durch ähnliche Umstände vertrieben wurden. Auch Soldaten können dazugehören, soweit sie nicht mehr an einem Konflikt teilnehmen (etwa als Deserteure oder Verwundete), und ebenfalls Kriegsgefangene – nicht aber Personen, die Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schwere nicht-politische Verbrechen begangen haben. Die Anerkennung als Flüchtlinge im Sinne der Konvention kann auf einer Verfolgung resultieren, die wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung, ihrem Geschlecht oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe geschah (→ Diskriminierung); allein die Schädigung durch einen Krieg (ohne Verfolgung) genügt jedoch genauso wenig wie die Bedrohung durch Hunger oder Umweltkatastrophen. Den die Voraussetzungen erfüllenden Flüchtlingen (“Konventionsflüchtlingen”) spricht die Konvention diverse Rechte zu, insbesondere den Schutz vor Diskriminierung, die Religionsfreiheit, den Zugang zu den Gerichten, den Schutz vor Ausweisung (Grundsatz der Nichtzurückweisung bei Gefahr für das Leben oder drohende Verfolgung) und die Ausstellung eines Reiseausweises. Die Vertragsstaaten können diese Rechte allerdings ein Stück weit einschränken – beispielsweise die Religionsfreiheit auf das Maß, das auch den eigenen Bürgern gewährt wird. Insgesamt sollen die Flüchtlinge durch die Konvention einen einigermaßen erträglichen Rechtsstatus erhalten, solange ihnen Verfolgung droht, auch wenn ihre Lage dadurch allein noch lange nicht angenehm sein muss. Ihr Rechtsstatus soll nicht schlechter sein als der, den andere Ausländer genießen.

Aus der Genfer Konvention ergibt sich nicht automatisch die Pflicht eines Staats, einen Flüchtling aufzunehmen, auch wenn er die Voraussetzungen erfüllt; die Abschiebung in einen anderen Staat ist möglich, wenn dort keine Verfolgung droht und der Flüchtlingsstatus geprüft wurde. Sogar eine Bestrafung für eine illegale Einreise ist möglich, sofern die Einreise nicht aus einem Land geschieht, in dem unmittelbare Verfolgung droht.

Die Genfer Konvention wurde vor allem 1967 wesentlich erweitert; insbesondere entfiel die ursprüngliche Einschränkung auf Fluchtgründe, die vor 1951 eintraten. In 1967 traten auch die USA der Genfer Konvention bei.

Auf Binnenflüchtlinge lässt sich die Genfer Konvention kaum anwenden; sie gibt dem Flüchtling erst dann eine gewisse Sicherheit, wenn er ein anderes Land erreicht, um dort Schutz zu suchen.

Genfer Flüchtlingskonvention und Asyl in Deutschland

Der Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist nicht dasselbe wie Asyl; letzteres wird gemäß den im jeweiligen Land geltenden Asylrecht gewährt oder abgelehnt.

In Deutschland ist die Behandlung von Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention ähnlich wie in anderen Ländern ebenfalls im Asylrecht geregelt, und zwar in § 3 Abs. 1 Asylgesetz, und wird gelegentlich als “kleines Asyl” bezeichnet. (Dagegen spricht man bei Flüchtlingen nach Art. 16a Grundgesetz vom “großen Asyl” für politisch Verfolgte.) Die Anerkennung als Konventionsflüchtlinge erfolgt deswegen im Rahmen eines Asylverfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Literatur

[1]Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (in Kraft getreten am 22. April 1954) und Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 (in Kraft getreten am 4. Oktober 1967), http://www.unhcr.de/fileadmin/user_upload/dokumente/03_profil_begriffe/genfer_fluechtlingskonvention/Genfer_Fluechtlingskonvention_und_New_Yorker_Protokoll.pdf

(Zusätzliche Literatur vorschlagen)

Siehe auch: Asylrecht, Flüchtlinge, Menschenrechte, subsidiärer Schutz