Drittstaatenregelung

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Definition: eine europäische Regelung, nach der das Asylrecht im Falle der Einreise über einen sogenannten sicheren Drittstaat nicht gewährt werden muss

Wie man zitiert; zusätzliche Literatur vorschlagen

Ursprüngliche Erstellung: 17.03.2016; letzte Änderung: 19.11.2016

Ursprünglich enthielt das deutsche Grundgesetz ein Asylrecht, welches unabhängig davon galt, auf welchem Wege ein Asylbewerber nach Deutschland gelangt war. Als aber in den 1990er Jahren die Anzahl der Asylgesuche stark anstieg, suchte die damalige Bundesregierung nach Wegen, diese Zahl zu reduzieren. Hier wurde in 1993 insbesondere die sogenannte Drittstaatenregelung über eine Änderung des Grundgesetzes durchgesetzt. (Die Initiative ging von der CDU und CSU aus, und im Rahmen des Asylkompromisses, der auch eine Reihe anderer abschreckender Maßnahmen beinhaltete, wirkte die SPD hierbei mit.) Diese Regelung erlaubt den deutschen Behörden seitdem, einen Asylbewerber bereits an der Grenze zurückzuweisen, wenn er nachweislich aus einem sogenannten sicheren Drittstaat eingereist ist. Dieser Staat ist also dann für die Gewährung von Asyl zuständig.

Ein ähnlicher Grundsatz gilt auch gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention: Auch danach gilt der Grundsatz der “Nichtrückschiebung” nur, wenn dem Betroffenen dort Verfolgung oder ähnliche schwere Gefahren drohen würden.

Drittstaatenregelung auf der Ebene der Europäischen Union

Die Drittstaatenregelung gilt seit 1995 im Wesentlichen für die gesamte EU.

Auf der Ebene der Europäischen Union wurde die Drittstaatenregelung ebenfalls übernommen (seit 1995 Schengener Durchführungsübereinkommen, seit 1997 Dubliner Übereinkommen), wobei Deutschland eine wichtige Rolle gespielt hat. Somit gilt diese Regel seitdem für die ganze EU, abgesehen von einer Sonderregelung mit Dänemark. Das Dublin-System verhindert auch, dass eine Person Asylverfahren in mehr als einem EU-Land startet. Hierzu betreiben die Staaten einen entsprechenden Informationsaustausch über das EURODAC-System.

Keine Pflicht der Anwendung

Kein Staat ist verpflichtet, von der Drittstaatenregelung Gebrauch zu machen.

Jeder Staat kann selbst entscheiden, inwieweit er von der Drittstaatenregelung Gebrauch macht; er kann beispielsweise aus humanitären Gründen oder zur Entschärfung von Krisen hierauf verzichten. Deswegen ist es beispielsweise keine Verletzung der Schengen-Regeln, dass Deutschland viele Flüchtlinge nicht nach Griechenland oder Österreich zurückgeschickt hat.

Was sind “sichere Drittstaaten”?

Die Einstufung von Ländern als “sichere Drittstaaten” erfolgt oft politisch motiviert und nicht unbedingt nach rein sachlichen Kriterien. Für die Betroffenen kann dies sehr ernste Konsequenzen haben.

Zu den sicheren Drittstaaten können außer den Ländern der Europäischen Union auch andere Länder erklärt werden, wenn sie die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention einhalten. Entscheidungen über diese Einhaltung sind erkennbar nicht nur durch rein sachliche Argumente geprägt, sondern auch maßgeblich von “praktischen” Aspekten beeinflusst. Beispielsweise gibt es seit 2016 Bemühungen, auch die Türkei als sicheren Drittstaat einzustufen, obwohl bekannt ist, dass dort massive Menschenrechtsverletzungen geschehen – beispielsweise die Verfolgung von Kurden und auch (nach Ermittlungen von Amnesty International und Human Rights Watch) die nach der Genfer Flüchtlingskonvention verbotene Zurückweisung von Flüchtlingen aus Syrien (Grundsatz der Nichtrückschiebung).

Einreise per Flugzeug

Die direkte Einreise aus einem Land, in welchem Verfolgung droht, ist auch mit dem Flugzeug möglich; in diesem Falle gilt das Land, in dem das Flugzeug betreten wurde, als das Land, aus dem die Einreise erfolgte. In diesem Falle kommt oft das sogenannte Flughafenverfahren zur Anwendung. Hierbei werden die Asylbewerber innerhalb begrenzter Zeit (in maximal ca. 19 Tagen) auf dem Flughafengelände untergebracht. Falls ein Verwaltungsgericht innerhalb von 14 Tagen den Eilantrag auf Gewährung von Asyl ablehnt, erfolgt eine direkte Abschiebung per Flugzeug zurück zum Ursprungsort.

Das Flughafenverfahren stellt beispielsweise im Fall von Deutschland eine der wenigen Chancen für Flüchtlinge dar, die Drittstaatenregelung als Ausschlussgrund für das Asyl zu vermeiden. Jedoch lässt sich auch dies in vielen Fällen nicht realisieren, beispielsweise weil das nötige Geld für den Flug fehlt oder weil die Behörden des verfolgenden Lands die Ausreise verhindern würden. Auch die Fluggesellschaften versuchen solche Reisen weitmöglichst zu vermeiden, da sie Sanktionen nach sich ziehen können.

Rechtfertigung der Drittstaatenregelung?

Die Drittstaatenregelung bedeutet für ein Land wie Deutschland, welches ausschließlich von sicheren Drittländern umgeben ist, eine sehr weitreichende Einschränkung des Asylrechts. Soweit das betroffene Land nicht selbst auf die Anwendung der Drittstaatenregelung verzichtet, kann es nur noch unter besonderen Umständen zur Gewährung von Asyl gezwungen werden. Beispielsweise versuchen viele Flüchtlinge, dies durch Verschleierung des Wegs, auf dem sie eingereist sind, zu erreichen.

Für viele Flüchtlinge hat die Drittstaatenregelung schwerwiegende Folgen.

In der politischen Diskussion wurde die Einführung der Drittstaatenregelung in Deutschland im Kern damit gerechtfertigt, dass man nur so die steigende Zahl der Asylbewerber z. B. durch den Bürgerkrieg im zerfallenden Jugoslawien unter Kontrolle bekommen könne. Was die Rechte der Flüchtlinge betraf, konnte man darauf verweisen, dass diesen ja anderswo geholfen werde. Soweit dies beispielsweise aufgrund unhaltbarer Zustände in überfüllten Flüchtlingsunterkünften nicht mehr der Fall war, wurde die Anwendung der Drittstaatenregelung teilweise ausgesetzt – allerdings oft erst mit wesentlicher Verzögerung. Auch durch abweichende Regelungen beispielsweise zur Familienzusammenführung hat diese Praxis für viele Flüchtlinge schwerwiegende Folgen.

Mit der weitestgehenden Einschränkung des Asylrechts ermutigte die Bundesregierung ungewollt fremdenfeindliche Gewalttäter und einen Pöbel, der diese anfeuerte.

Die deutsche Bundesregierung stand in den 1990er Jahren stark unter Druck, etwas gegen die stark steigenden Zahlen von Asylbewerbern zu unternehmen. Es hatte sogar eine Reihe fremdenfeindlicher Gewalttaten gegeben, beispielsweise Brandanschläge in Rostock-Lichtenhagen und Mölln. Leider wurde den Gewalttätern durch das Entgegenkommen der Bundesregierung signalisiert, dass sie im Grunde schon recht hätten und dass ihr Vorgehen erfolgreich ist. Deswegen ist es nicht verwunderlich, dass solche Anschläge keineswegs aufhörten, nachdem das Asylrecht massiv eingeschränkt wurde.

Für manche europäische Länder ist die Praxis der Drittstaatenregelung schon seit Jahren nicht mehr akzeptabel. Da die Mehrheit der Länder jedoch hiervon profitierten, konnte eine Änderung bislang nicht durchgesetzt werden.

Offenkundig bringt die Drittstaatenregelung massive Nachteile für Länder wie Griechenland, Italien und Spanien, die aufgrund ihrer geographischen Lage besonders für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und aus Afrika am ehesten erreichbar sind. Eine gerechte, solidarische Lastenteilung in Europa würde offensichtlich ganz anders aussehen. Nun könnte man dies im Prinzip damit rechtfertigen, dass eine solche Regelung in der EU schließlich nur durch einstimmigen Beschluss zustande kommen kann, also mit Zustimmung aller Mitgliedsländer – ggf. erkauft durch Zugeständnisse in anderen Gebieten. Jedoch war damals wohl noch nicht für alle absehbar, in welchem Ausmaß das genannte Problem auftreten würde, weswegen inzwischen insbesondere Griechenland eine Anpassung der Regeln an die neuen Gegebenheiten verlangt. Es ist bekannt, das insbesondere Griechenland und Italien schon seit längerer Zeit Flüchtlinge ohne Registrierung in andere EU-Länder weiterreisen lassen, also die Dublin-II-Verordnung bewusst verletzen, weil sie deren Geltung unter den gegebenen Umständen nicht mehr akzeptieren. Diverse Versuche, in der EU eine gerechtere Lastenteilung zu erzielen, waren auch am Widerstand Deutschlands gescheitert.

Das Dublin-System funktioniert seit 2015 anerkanntermaßen nicht mehr.

Inzwischen wird es weithin anerkannt, dass das auf der Drittstaatenregelung basierende Dublin-System nicht mehr funktioniert. Es wäre zwar bequem für Länder wie Deutschland, wenn es weiter strikt praktiziert würde, aber dies kommt für einige Länder, die dann einen Großteil der Lasten allein tragen müssten, schlicht nicht mehr infrage. Solange aber keine Einigung über eine neue Regelung erzielt wird, bleibt der eigentlich unhaltbare Zustand bestehen, dass völlig ungerechte und nicht praktikable Regeln existieren, die aber regelmäßig gezielt verletzt werden.

Es ist zu beachten, dass es hierbei nicht “nur” um eine Frage der Gerechtigkeit geht, sondern um ein zentrales Problem für die Zusammenarbeit in Europa. Es ist nicht anzunehmen, dass Länder wie Griechenland oder Italien die derzeitige Situation, die Ihnen völlig überproportionale Lasten bringt, auf Dauer akzeptieren werden. Sollte durch ein stures Festhalten an der Drittstaatenregelung die europäische Zusammenarbeit endgültig zusammenbrechen, hätte dies aber wohl unabsehbare Folgen für alle Bürger Europas, die die heutigen Lasten durch die Flüchtlingskrise völlig in den Schatten stellen könnten.

Alternative zur Drittstaatenregelung in der EU

Ein einzelnes Land könnte die Drittstaatenregelung kaum aufgeben.

Wenn in einer Region die meisten Länder eine Drittstaatenregelung praktizieren, wird es für einzelne Länder sehr schwierig, hier aus humanitären Gründen auszuscheren. Schließlich könnte dies leicht zur Folge haben, dass dann ein großer Teil aller Flüchtlinge dort Schutz sucht.

Was einzelne europäische Staaten nicht leisten können, wäre für die EU als Ganzes kein größeres Problem – vorausgesetzt, man würde solidarisch zusammenarbeiten.

Andererseits wäre es beispielsweise für Europa als Ganzes keine allzu große Herausforderung, gemeinsam die Drittstaatenregelung aufzugeben und die Flüchtlingskrise durch eine enge Kooperation mit einer solidarischen Lastenteilung zu bewältigen. Dies könnte beispielsweise so aussehen, dass die Asylverfahren und auch die Unterbringung von Flüchtlingen durch EU-Institutionen durchgeführt oder mindestens organisiert würden. Die finanziellen Lasten könnten geteilt werden, indem man sie beispielsweise aus dem EU-Haushalt bezahlt; dann würden die einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit belastet. In ähnlicher Weise würden die Orte für die Unterbringung auf die Mitgliedsländer verteilt; alle Mitgliedsstaaten müssten eine gewisse Zahl von Unterbringungsplätzen anbieten. Dies würde hingegen voraussetzen, dass die Flüchtlinge nach irgendwelchen festzulegenden Kriterien auf die Länder verteilt würden und kaum mehr eine Möglichkeit hätten, sich ihr Asylland auszusuchen. Wenn einheitliche Standards angewandt würden, wäre dies auch eher zumutbar als in der heutigen Situation, wo die Lebensbedingungen sehr unterschiedlich sind.

Der Ersatz des an sich nicht mehr funktionierenden Dublin-Systems gestaltet sich wegen mangelnder Bereitschaft zur Kooperation in der EU als schwierig.

Die EU-Kommission hat in 2016 begonnen, entsprechende Konzepte auszuarbeiten und vorzuschlagen. Allerdings scheint eine Realisierung durch mangelnde Kooperation diverser Mitgliedsländer vorläufig nicht möglich zu sein. Da das bisherige Verfahren nach dem Dublin-Übereinkommen die Lasten wenigen Ländern aufbürdet, findet sich schwer eine Mehrheit zur grundlegenden Änderung dieser an sich unhaltbaren Situation, auch wenn hierdurch der Zusammenhalt der Europäischen Union zunehmend gefährdet wird.

Siehe auch: Asylrecht, Flüchtlinge, Türkei